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Resolution zur Reform der Grundsteuer

Braunschweig, 26. Juni 2019 Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

Der Rat der Stadt Braunschweig hat heute auf Vorschlag der Verwaltung bei nur wenigen Enthaltungen eine Resolution an Bundestag und Bundesrat verabschiedet, möglichst schnell und rechtzeitig vor dem Jahresende eine Reform der Grundsteuer zu beschließen. Anderenfalls hätte die Stadt Braunschweig keine Möglichkeit mehr, ab dem kommenden Jahr Grundsteuereinnahmen zu erzielen.

Der Niedersächsische Städtetag hatte eine solche Resolution angeregt. Etliche andere Städte wollen eine solche beschließen oder haben dies bereits getan.

Die Grundsteuer in der bisherigen Form ist vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen worden und muss nach der zwingenden zeitlichen Vorgabe des Gerichts daher bis allerspätestens Ende 2019 gesetzgeberisch neu geregelt werden. Bisher bezieht die Stadt Braunschweig jährlich etwa 52 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer, das sind etwa 6 Prozent der Gesamteinnahmen im städtischen Haushalt.

„Ich danke dem Rat der Stadt Braunschweig, dass er unsere Bemühungen - gemeinsam mit dem Städtetag und anderen Kommunen - zur Sicherung dieser für uns unverzichtbaren Einnahmequelle heute so deutlich unterstützt hat“, sagte Stadtkämmerer Christian Geiger. „Die große Sorge aller deutschen Städte und Gemeinden ist, dass nicht rechtzeitig zum Jahresende eine neue Grundsteuer beschlossen wird. Das wäre verheerend, denn wie sollten wir einen solchen Ausfall kompensieren? Für viele Kommunen würde das den Bankrott bedeuten, für Braunschweig würde es auf alle Fälle heißen, dass eine zusätzliche jährliche Lücke in unseren Haushalt in einer Größenordnung gerissen wurde, die schlicht nicht zu verkraften wäre. Deshalb muss auf Bundesebene jetzt dringend eine Lösung beschlossen werden. Vorschläge liegen auf dem Tisch, doch bisher wurde nur viel diskutiert, aber nicht entschieden.“

Geiger machte deutlich, dass es nicht darum gehe, die vom Verfassungsgericht geforderte Neustrukturierung der Grundsteuer dazu zu nutzen, um zum Stichtag der Umstellung auf ein neues Grundsteuerrecht die städtischen Einnahmen gewissermaßen durch die Hintertür zu erhöhen. Vielmehr sei es das Ziel der Kommunen, das bisherige Einnahmeniveau im Moment der Umstellung durch Anpassung des örtlichen Hebesatzes zu erhalten. Nur insoweit würde gegebenenfalls der Grundsteuerhebesatz zu diesem Zeitpunkt angepasst – abhängig von dem Modell, das der Bund beschließt. Unvermeidlich wird es gleichwohl, wie immer bei solchen grundsätzlichen Veränderungen des Steuermaßstabes, im Einzelfall zu höheren – oder auch zu niedrigeren – Zahlungsverpflichtungen kommen.

Resolution des Rates der Stadt Braunschweig:

1. Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat auf, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen über die Zukunft der Grundsteuer und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es an der Zeit zu handeln!

2. Sollte die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene scheitern, fordert der Rat der Stadt Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung auf, eine Landesregelung auf den Weg zu bringen. Nur so kann bei weiterer Untätigkeit des Bundes der Bankrott vieler Kommunen in Niedersachsen verhindert werden.

3. Die Finanzierungsbasis der niedersächsischen Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen in den niedersächsischen Kommunen Einnahmen in Höhe von rd. 1,4 Milliarden Euro jährlich aus. Dies entspricht rd. einem Drittel der Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Für unsere Stadt Braunschweig würde dies einen Einnahmeausfall von rd. 52 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Dieser Einnahmeausfall entspräche rd. 6 % der Gesamteinnahmen unserer Stadt Braunschweig.

4. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wird von allen kommunalen Spitzenverbänden unterstützt. Auch eine Mehrheit der Länder steht hinter dem Entwurf. Der Rat der Stadt Braunschweig erwartet deshalb von allen Ebenen der Politik, dass die politischen Unterschiede in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern erfolgreich im Wege eines Kompromisses überwunden werden.

Darüber hinaus erklärt der Rat der Stadt Braunschweig Folgendes:
Der Rat der Stadt Braunschweig sichert unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht genutzt wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten. Der Rat der Stadt Braunschweig wird daher den Grundsteuerhebesatz ggf. nur so weit anpassen, dass die Grundsteuereinnahmen für unsere Stadt Braunschweig insgesamt nicht steigen.

Als Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig weisen wir aber ausdrücklich darauf hin, dass es in Einzelfällen zu Steuererhöhungen, aber auch zu geringeren Steuerzahlungen kommen wird. Dies ist unvermeidlich, wenn die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellte gleichheitswidrige Bewertung von Grundstücken beseitigt werden muss.

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