Nebentätigkeiten und Einkünfte des Oberbürgermeisters 2018

(Stand: Januar 2018)

Mit der Offenlegung meiner Nebentätigkeiten und Bezüge möchte ich als direkt gewählter Oberbürgermeister zur Transparenz beitragen.

Beamtenbesoldung

Das Gehalt eines Oberbürgermeisters ist vom Gesetzgeber entsprechend der Größe der Kommune festgelegt. Braunschweig gehört zur Größenklasse der Städte zwischen 200.001 und 400.000 Einwohnern. In dieser Klasse ist der Oberbürgermeister in die Besoldungsgruppe B 9 eingruppiert. Inklusive Familienzuschlag (245,67 Euro) sowie einer steuerfreien Aufwandsentschädigung in Höhe von 342,57 Euro ergibt sich eine Bruttobesoldung von 11.162,84 Euro pro Monat bzw. 133.954,08 pro Jahr.

Nebentätigkeiten mit Vergütung

Neben dem Amt des Oberbürgermeisters übe ich Pflichtnebentätigkeiten aus. Es handelt sich dabei um Tätigkeiten, zu deren Übernahme der jeweilige Oberbürgermeister verpflichtet ist, weil Gesetze, Satzungen oder Verträge der Stadt dies für den Oberbürgermeister so vorsehen. Einige dieser Nebentätigkeiten sind mit einer Vergütung verbunden. Insgesamt beträgt diese Vergütung 19.800,00 Euro pro Jahr.

Als weitere Nebentätigkeit, die vergütet wird, nehme ich ein Aufsichtsratsmandat bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) wahr. Es wird mit ca. 7.800,00 Euro pro Jahr vergütet.

Die Einnahmen aus den genannten Nebentätigkeiten unterliegen einer gesetzlichen Ablieferungspflicht, soweit sie den Betrag von 9.300 Euro pro Jahr überschreiten. Von der Gesamtvergütung für Nebentätigkeiten in Höhe von 27.600 Euro (19.800 Euro + 7.800 Euro) habe ich also 18.300 Euro an die Stadt Braunschweig abzuführen.

Tätigkeit für die Braunschweigische Landessparkasse

Für meine Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats sowie des Kredit- und Förderausschusses und des regionalen Beirats der Braunschweigischen Landesparkasse (BLSK) erhalte ich ca. 12.000 Euro pro Jahr. Diese Einkünfte unterfallen keiner Ablieferungspflicht.

Zusammenfassung

Aus der Beamtenbesoldung, den Nebentätigkeiten sowie der Tätigkeit für die BLSK erhalte ich somit insgesamt 155.254,08 Euro pro Jahr. Mein Einkommen unterliegt selbstverständlich der Einkommenssteuer. Ebenso muss ich die private Nutzung des Dienstwagens versteuern.

Ulrich Markurth
 

Übersicht der Nebentätigkeiten: