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Informationen zur Bundestagswahl in Braunschweig am 24. September 2017

Wahl des Deutschen Bundestages

 (© Deutscher Bundestag/ Katrin Neuhauser)
(© Deutscher Bundestag/ Katrin Neuhauser)

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtszeit der 598 Abgeordneten, von denen 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt werden, beträgt vier Jahre.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt oder über Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählen die Bundestagsabgeordneten die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler.

Warum sollte ich wählen gehen?

Eine lebendige Demokratie ist auf eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerschaft angewiesen. Auf Bundesebene fallen viele grundlegende Entscheidungen, z. B. über die Staatsausgaben, die Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz.

Nur wer wählt, stellt die Weichen für die Ziele und Inhalte zukünftiger Regierungsarbeit und kann Veränderungen und Verbesserungen unterstützen und durchsetzen.

Wer darf in Braunschweig wählen?

Wahlberechtigt für den Bundestag sind alle Deutschen, die am 24. September in das Braunschweiger Wählerverzeichnis eingetragen und mindestens 18 Jahre alt sind. Sie müssen außerdem ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Wie werde ich zu meinem Wahlrecht informiert?

Wer zum Stichtag 13. August alle Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllt und mit Hauptwohnsitz in Braunschweig gemeldet ist, wird automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhält eine Wahlbenachrichtigung.

Wer bis zum 3. September keine Wahlbenachrichtigung erhält, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich sofort beim Wahlamt melden. Eine Nachfrage kann auch telefonisch erfolgen. Die Wahlberechtigung ist in der Regel ohne großen Aufwand in wenigen Minuten zu klären. Wer sich nicht um sein Wahlrecht kümmert, läuft Gefahr, ggf. am 24 September nicht wählen zu können.

Wo kann ich wählen?

Ihre Wahlbenachrichtigung enthält genaue Informationen zu Ihrem Wahllokal. Dort können Sie am Wahlsonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr wählen.

Bitte informieren Sie sich vorab, ob Ihr Wahllokal rollstuhlgerecht ist, wenn dies für Sie von Bedeutung ist. Erläuterungen finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung, im Internet oder erhalten Sie über das Bürgertelefon Wahlen.

Informationen zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. (BVN), Telefon (0511) 5104 - 0.

Am Wahltag verhindert? Nutzen Sie die Briefwahl!

Es ist ein guter demokratischer Brauch, am Wahltag im Wahllokal zu wählen. Nur wenn es Ihnen aus besonderen Gründen am Wahltag nicht möglich ist Ihr Wahllokal aufzusuchen, sollten Sie durch Briefwahl wählen.

Briefwahl beantragen Sie am einfachsten, indem Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen und persönlich unterschreiben. Sie können auch unseren Online-Antrag unter www.braunschweig.de/briefwahl nutzen.

Die Unterlagen für die Briefwahl werden Ihnen zugeschickt. Vom 21. August bis zum 22. September können Sie auch persönlich im Wahlamt vorbeikommen und sofort wählen oder Ihre Briefwahlunterlagen abholen (Bitte Personalausweis mitbringen!). Wenn Sie andere Personen beauftragen wollen, Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen, beachten Sie bitte die Hinweise auf Ihrer Wahlbenachrichtigung zu Vollmachten.

Öffnungszeiten der Briefwahlzentrale

21. August bis 21. September 2017:

Montag 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstag bis Freitag 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Samstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Letzter Ausgabetag 22. September 2017:

Freitag                       9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

 

Bei der Bundestagswahl habe ich zwei Stimmen

Jeder wahlberechtigten Person stehen zwei Stimmen, die „Erststimme“ und die „Zweitstimme“, zur Verfügung.

Mit der Mehrheit der Erststimmen (linke Hälfte des Stimmzettels) wird eine Bewerberin oder ein Bewerber im Braunschweiger Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt. Sie bestimmen also, wer Sie ganz persönlich im Parlament vertreten soll.

Mit der Zweitstimme (rechte Hälfte des Stimmzettels) bestimmen Sie, in welchem Kräfteverhältnis die Parteien im Bundestag vertreten sind. Sie entscheiden somit auch darüber, welche Parteien die Regierung und welche Parteien die Opposition bilden. Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden, z. B. die Erststimme für die Kandidatin bzw. den Kandidaten der Partei A und die Zweitstimme für die Partei B. Erst- und Zweitstimme müssen also nicht zwingend derselben Partei gegeben werden. Der interaktive Stimmzettel unter www.braunschweig.de/wahlen bietet Ihnen eine gute Möglichkeit, sich schon einmal mit der Vergabe von Erst- und Zweitstimme vertraut zu machen.

Die Fünf-Prozentklausel

Eine Sperrklausel in einem Wahlsystem macht die Mandatsvergabe an eine Partei vom Erreichen einer bestimmten Zahl von Stimmen abhängig. Sie verhindert, dass sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt.

Bei den Wahlen zum Bundestag muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Verteilung der Sitze beteiligt zu werden.

Ausgenommen von dieser Sperrklausel sind jene Parteien, die mindestens drei Direktmandate (als Mandate über die Erststimme) erreichen. Diese Parteien erhalten dann nicht nur die Direktmandate (auch Grundmandate genannt), sondern auch die ihr nach Zweitstimmenanteil zustehenden Sitze.

Kann ich bei der Durchführung von Wahlen auch helfen?

Jeder, der zur Bundestagswahl wahlberechtigt ist, kann in einen Wahlvorstand berufen werden. Wahlhilfe setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Und das Engagement wird sogar mit einem finanziellen Dankeschön belohnt.

Wer bei Wahlen helfen möchte, kann sich gerne bei uns im Wahlamt informieren.

Termine rund um die Bundestagswahl:

13. August    

In Braunschweig gemeldete Personen, die die
Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen

21. August Beginn der Briefwahlausgabe im Wahlamt
28. August

Ist Ihre Wahlbenachrichtigung angekommen?
Wenn nicht, umgehend beim Wahlamt nachfragen!

22. September  Ende der Briefwahlausgabe um 18 Uhr
24. September Wahltag von 8 bis 18 Uhr

 

Wie erhalte ich weitere Informationen?

Stadt Braunschweig – Wahlamt – Reichsstraße 3, 38100 Braunschweig

Bürgertelefon Wahlen (05 31) 4 70 - 41 14

E-Mail

wahlen@braunschweig.de
Telefax  (0531) 4 70 - 41 41
Internet www.braunschweig.de/wahlen
Newsletter
"Braunschweig wählt"
Bestellung über
www.braunschweig.de/wahlen

 

Öffnungszeiten des Wahlamtes vom 21. August bis 21. September:

Montag 9.00 Uhr bis  18.00 Uhr
Dienstag bis Freitag    9.00 Uhr bis  16.30 Uhr
Samstag 9.00 Uhr bis  12.00 Uhr

Öffnungszeiten am 22. September:

Freitag                         9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

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