Gebühren sollen angepasst werden - Für Müll, Straßenreinigung und Abwasser
Braunschweig, 1. Oktober 2024 - Referat Kommunikation
Die Gebühren für die Restmüll- und Biotonne sollen ab 1. Januar 2025 um 2,2 Prozent angehoben werden. Bei den Gebühren für die Straßenreinigung ist für den gebührenpflichtigen Reinigungsmeter im Jahr 2025 eine Erhöhung um 3,8 Prozent vorgesehen. Die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung sollen um 12,4 Prozent steigen, die für Niederschlagswasser um 7,8 Prozent. Das sehen die Beschlussvorlagen vor, die die Verwaltung jetzt in den Gremienlauf gegeben hat. Der Rat entscheidet darüber am 5. November.
Grund für die Gebührensteigerungen sind zu einem wesentlichen Anteil die Auswirkungen der allgemeinen Preissteigerungen. Sie machen sich bei den mit ALBA und der SE|BS vertraglich vereinbarten Indexanpassungen der Leistungsentgelte sowie bei den an den Abwasserverband Braunschweig zu zahlenden Mitgliedsbeiträgen bemerkbar.
Bei der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung schlagen wie im Vorjahr auch höhere Aufwendungen für das mit der SE|BS vereinbarte Kapitalkostenentgelt für die Sanierung des Kanalsystems zusätzlich zu Buche. Für das ab 2006 von der SE|BS errichtete beziehungsweise erneuerte und von dem Unternehmen auch finanzierte Kanalnetz wird ein Kapitalkostenentgelt gezahlt, das in die Kalkulation einfließt. Des Weiteren ist insbesondere im Bereich Schmutzwasser zu berücksichtigen, dass weniger Überdeckungen aus der Vergangenheit zur Verfügung stehen und deshalb nicht gebührenmindernd eingesetzt werden können. Hierauf beruhen allein rund fünf Prozent der Gebührensteigerung in diesem Bereich.
Die weiter rückläufige Schmutzwassermenge hat ebenfalls einen gebührensteigernden Effekt. Die Anstrengungen von Privathaushalten und insbesondere Gewerbebetrieben, den Wasserverbrauch zu reduzieren und so Kosten zu sparen, sind erfolgreich. Was im Blick auf Umwelt- und Ressourcenschonung zu begrüßen ist, führt auf der anderen Seite zu höheren Gebühren, da die anfallenden Kosten weitgehend mengenunabhängig sind.