NST beschließt Resolution zu Volkswagen

Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat am Donnerstag, 5. September 2024, in Salzgitter an der Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Städtetages (Öffnet in einem neuen Tab) (NST) teilgenommen. Dort wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Das Präsidium weist auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen hin. Die niedersächsische Automobilindustrie sowie die Zulieferbetriebe generieren landesweit eine gewaltige industrielle Wertschöpfung - auf kommunaler Ebene insbesondere in Form von Gewerbesteuereinnahmen - sowie viele Arbeitsplätze. Sechs Städte in Niedersachsen (Braunschweig, Emden, Hannover, Osnabrück, Salzgitter und Wolfsburg) sind als Standortkommunen besonders eng mit Volkswagen verbunden. Vor diesem Hintergrund betrachtet das Präsidium die aktuelle Situation bei Volkswagen mit großer Sorge.

2. Dem Präsidium ist bewusst, dass sich die deutsche und europäische Automobilindustrie in einem gewaltigen Transformationsprozess hin zur Elektromobilität befindet sowie unter hohem (Kosten-)Druck der Konkurrenz steht. Ebenfalls sind ihm die aktuell in allen deutschen Volkswagenwerken bestehenden großen Überkapazitäten bewusst. An einer Restrukturierung von Volkswagen geht daher kein Weg vorbei. Die Ertragsstärke der Marke muss verbessert werden, damit erforderliche Zukunftsinvestitionen und Transformationskosten „gestemmt“ werden können.

3. Volkswagen ist immer ein Unternehmen mit einer besonders ausgeprägten Sozialpartnerschaft gewesen. Diese hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und das Unternehmen durch viele Krisen getragen. Das Präsidium appelliert daher an alle bei Volkswagen Verantwortlichen, auch die aktuelle Krise im Geiste dieser Sozialpartnerschaft anzugehen und gemeinsam konstruktive und gleichzeitig soziale Lösungen zu finden.

4. Vor diesem Hintergrund fordert das Präsidium, auf die Schließung eines Volkswagenwerkes in Niedersachsen zu verzichten und die Arbeitsplätze zu erhalten.

5. Das Präsidium appelliert an das Land Niedersachsen und die beiden Mitglieder im Aufsichtsrat der Volkswagen AG (Ministerpräsident Weil und Ministerin Hamburg) ihren Einfluss in den Aufsichtsgremien in diesem Sinne geltend zu machen. Bereits einmal konnte ein Volkswagenwerk in Niedersachsen auf diesem Wege gerettet werden.

6. Schließlich erwartet das Präsidium von Land und Bund eine verlässliche und konsistente Industriepolitik insbesondere für die Automobilindustrie. Dazu gehören insbesondere die Förderung technischer Innovationen, eine konsequente Förderung der E-Mobilität und Technologieneutralität bei der Antriebstechnik sowie niedrige Energiepreise und konjunkturelle Impulse.