OB Kornblum: Keine weitere Belastung von Familien

Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum kritisiert den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen die Kindergartenbeiträge wieder einzuführen.

„Es wäre in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein falsches Signal, Familien weiter zu belasten. Das wäre ein Rückschritt für all das, was bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gleiche Bildungs- und Startchancen für alle in den vergangenen Jahren geschafft wurde. Das gilt auch für Braunschweig: Wir sind eine soziale Stadt und ich setze mich dafür ein, dass das so bleibt.

Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen liegt nicht an der Beitragsfreiheit, sondern an der strukturellen Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. Daher fordere ich die nächste Bundesregierung auf: Gebt uns Kommunen die nötige finanzielle Ausstattung für unsere Aufgaben. Dafür muss auch eine Reform der Schuldenbremse in Betracht kommen!“