Schwerpunkte und Ziele

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die soziale Frage unserer Zeit – auch in Braunschweig! Weit über 6.000 Wohnungen sind in den vergangenen Jahren geplant und gebaut worden, zum Beispiel auch von der städtischen Nibelungen Wohnbau im Nördlichen Ringgebiet. Der Bedarf ist jedoch weiter hoch. Bis 2025 sollen noch einmal 6.000 Wohnungen entstehen, die Stadtverwaltung schafft dafür Planungsrecht. Den Anteil an sozialem Wohnungsbau wollen wir deutlich erhöhen und insgesamt mehr Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen schaffen.

An vielen Stellen im Stadtgebiet ist erkennbar: Braunschweig entwickelt sich – Braunschweig ist eine wachsende Stadt! Auf Arealen wie an der Holwedestraße im Westlichen Ringgebiet, im Nördlichen Ringgebiet („Neue Nordstadt“), in Wenden-West sowie in Stöckheim werden neue Quartiere und Baugebiete entstehen. Das gilt auch für das große Areal südlich des Hauptbahnhofs, die künftige „Bahnstadt“. Dabei haben wir als Stadt die einmalige Chance, einen vollkommen neuen Stadtteil zu entwickeln. Einen Vorgeschmack darauf wird der Bereich vor dem Hauptbahnhof – das neue Bahnhofsquartier – geben, das für moderne Mobilität und Nachhaltigkeit stehen soll.

Auch die Verwaltung wird sich modernisieren. Am BraWoPark ensteht mit dem Business-Center III ein neuer Standort der Stadtverwaltung – unser technisches Rathaus. Mit dem Umbau des Rathaus-Neubaus am Bohlweg schaffen wir zudem ein zentral gelegenes offenes Bürgerinnen-und-Bürger-Rathaus. Auch das unterstützt die Entwicklung unserer Innenstadt.

Der Forschungs- und Innovationsstandort Braunschweig kann sich nur dann angemessen weiterentwickeln, wenn wir die Digitalisierung aktiv gestalten. Das gilt ganz wesentlich natürlich für Wissenschaft und Wirtschaft. Unsere Aufgabe wird sein, alle Akteurinnen und Akteure und Initiativen vor Ort zu vernetzen, die an der Smart City von morgen arbeiten. Dazu habe ich eine Stabsstelle eingerichtet.  Und natürlich stehen wir auch als Stadtverwaltung vor gewaltigen Herausforderungen: Neben der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten, der WLAN-Versorgung und dem Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz, ist das Onlinezugangsgesetz eine zentrale Aufgabe. Bis Ende dieses Jahres sollen alle wesentlichen Verwaltungsleistungen auch online bereitgestellt werden. Zumindest diejenigen, die wir aufgrund der Gesetzeslage auch volldigitalisieren können.

Mir persönlich ist wichtig, dass Braunschweig eine familienfreundliche Stadt ist. Investitionen in die Kinderbetreuung und in die Schulen stehen deshalb ganz weit oben auf der To-do-Liste der kommenden Jahre. Wir bauen und erweitern, denn in einer wachsenden Stadt nimmt der Bedarf weiter zu. Fast 400 Millionen Euro stehen dafür in den nächsten vier Jahren zur Verfügung. Ab 2026/27 besteht zudem ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Grundschulkinder. Diesen müssen wir umsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Medienentwicklungsplan, der das digitale Lernen weiter verbessert.

Unser Ziel ist ambitioniert: Braunschweig soll bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein. Dafür machen wir Tempo mit vielen neuen Maßnahmen, die alle im Klimaschutzkonzept 2.0 ausgeplant werden, welches wir noch dieses Jahr vorlegen wollen. Ein wichtiger Baustein für das Erreichen der Klimaziele ist der Ausbau von Photovoltaikanklagen auf städtischen und privaten Dächern – hierfür beteiligt sich die Stadt an der Gründung einer Genossenschaft zur Förderung regenerativer Energien. Wir wollen Klimaschutz für Alle!

Der Blick richtet sich ganz klar auch auf klimaschonenden Verkehr. Der Rat hat uns für den Radverkehr ein großes Maßnahmenpaket aufgegeben. Velorouten spielen dabei eine Rolle, neben vielen weiteren Verbesserungen. Mit den Radschnellwegen wollen wir uns in die Region vernetzen. Auch den Fußverkehr wollen wir fördern. Und die Planung für den Stadtbahnausbau setzen wir mit Hochdruck fort. In dieser Ratsperiode wollen wir die Planung für Volkmarode und Rautheim voranbringen und möglichst mit dem Bau beginnen. Für den Autoverkehr brauchen wir deutlich mehr Ladepunkte für E-Autos.

Wir wollen, dass Braunschweig ein starker Wirtschaftsstandort bleibt – mit guten Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vor Ort. Die Erschließung moderner und nachhaltiger Gewerbeflächen sowie interkommunaler Gewerbegebiete sind unabdingbar für die Ansiedlung neuer Unternehmen bzw. deren Erweiterung. Ein wichtiges Thema für Unternehmen ist auch der Breitbandausbau und die Beteiligung an der 5G-Modellregion. Wir fördern das Gründungsökosystem für Start-ups in Braunschweig mit der Verbesserung der Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer.

Ganz klar auch im Fokus: Unsere Innenstadt, die durch Corona weiter Einbußen erleidet. Mit dem Innenstadtdialog ist ein breiter Prozess aufgelegt, der schon jetzt viele spannende Projekte hervorgebracht hat, für die wir auch Förderung erwarten. Das Ziel ist, die Innenstadt zum „Schaufenster“ dessen zu machen, was Braunschweig zu bieten hat – mit mehr „Event-Charakter“, einer verbesserten Aufenthaltsqualität und einem lebendigen Kunst- und Kulturangebot.

Braunschweig bleibt lebenswert und sozial. Dafür sorgen zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschafts- und Familienzentren, die wir ausbauen wollen. Dafür sorgt u.a. auch der Breitensport, den wir mit der Fortschreibung des Masterplans Sport voranbringen wollen. Mit dem größten Investitionsprojekt der Stadt – der Modernisierung unseres Städtischen Klinikums im Rahmen des Zwei-Standorte-Konzepts – sichern wir auch in Zukunft eine stabile und vor allem qualitativ hochwertige gesundheitliche und medizinische Versorgung für die Menschen in Braunschweig und der ganzen Region.

Von den kleinen bis zu den großen Bühnen – Braunschweig ist der kulturelle Magnet in unserer Region. Diese kulturelle Vielfalt wollen wir auch weiterhin unterstützen und durch Projekte wie den Neubau der Städtischen Musikschule noch weiter ausbauen. Forschung und Wissenschaft müssen in unserer Stadt erlebbar sein und gelebt werden. Mit dem neuen CoLiving Campus am heutigen Campus Nord soll ein gemischtes urbanes Quartier entstehen, in dem Wohnen und Versorgung, Bildung und Forschung, Arbeit und Kultur miteinander vernetzt und experimentelle Wohnformen, u.a. auch für studentisches Wohnen, explizit gefördert werden.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist das Stichwort, wenn wir über die großen Zukunftspläne unserer Stadt sprechen. Ob bei Bauvorhaben wie der Bahnstadt, Infrastruktur-Projekten wie dem Ausbau der Stadtbahn, oder wegweisenden Ratsbeschlüssen wie dem Radentscheid, wir wollen, dass die Braunschweigerinnen und Braunschweiger, dass Vereine, Verbände und Initiativen ihre Ideen und Sichtweisen mit einbringen. Aktuell ist ein Grundsatzkonzept der Beteilig der Einwohnerinnen und Einwohner für die Verwaltung in Planung, das wir gemeinsam mit dem Rat erarbeiten wollen.

Braunschweig ist eine vielfältige Stadt und das zeigen wir selbstbewusst nach außen. Dazu gehört auch, dass Vielfalt im alltäglichen Stadtbild erkennbar ist, wie z.B. durch die gleichgeschlechtlichen Ampelfiguren am Bohlweg. In Braunschweig zeigen wir gemeinsam Haltung gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung. Den Gegnerinnen und Gegnern unser Demokratie stellen wir uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen.