Dem Wasserverband Mittlere Oker wurde gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts – Wasserhaushaltsgesetz – (WHG) vom 31. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585), in der derzeit geltenden Fassung, mit Bescheid vom 29. Januar 2021 die Planfeststellung für die „Renaturierung der Schunter bei Rühme im Bereich Butterberg“ erteilt.

Gemäß § 70 WHG in Verbindung mit § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (Bundesgesetzblatt l Seite 102), in der derzeit geltenden Fassung, wurde die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses in der Braunschweiger Zeitung am 2. Februar 2021 bekannt gemacht. Der Beschluss wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung der festgestellten Unterlagen ausgelegt und kann in der Zeit vom 10. Februar 2021 bis einschließlich 25. Februar 2021 bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Umwelt, Richard-Wagner-Straße 1, 38106 Braunschweig in der Zeit von Montag bis Donnerstag 07:30 bis 14:30 Uhr und Freitag 07:30 bis 13:00 Uhr im EG Zimmer 23 eingesehen werden.

Die Hygienestandards zur Begrenzung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus sind zu beachten. Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung zur Einsicht der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht (Tel.: 0531 470-6386).

Der Planfeststellungsbeschluss wird ab 10. Februar 2021 auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Auf Folgendes wird hingewiesen:
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

Die Online-Konsultation wurde am 14. Januar 2021 beendet. 

Anstelle eines physischen Erörterungstermins wird eine Online-Konsultation durchgeführt.

Gemäß § 5 Absatz 2 und 4 Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (Bundesgesetzblatt – BGBl. – I Seite 1041), in der derzeit geltenden Fassung, wird in dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren „Renaturierung der Schunter in Braunschweig im Bereich Butterberg in Rühme“ nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts – Wasserhaushaltsgesetz – (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Seite 2585), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 73 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. l Seite 102), in der derzeit geltenden Fassung, eine Online-Konsultation durchgeführt.

Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist beschränkt auf diejenigen, die sich in dem Planfeststellungsverfahren geäußert haben, sowie auf Betroffene.

Der zu erörternde Sachverhalt wird in der Zeit vom 16. Dezember 2020 bis 11. Januar 2021 zugangsgeschützt auf dieser Internetseite für die am Erörterungstermin Teilnahmeberechtigten bereitgestellt. Das Kennwort für den Zugang zur Online-Konsultation wird den Teilnahmeberechtigten mit einer individuellen Benachrichtigung mitgeteilt. Betroffene, die sich bisher noch nicht an dem Verfahren beteiligt haben, können das Zugangskennwort schriftlich bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Umwelt, Richard-Wagner-Straße 1, 38106 Braunschweig oder auf elektronischem Weg unter wasserbehoerdebraunschweigde anfordern.

Den am Erörterungstermin Teilnahmeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 16. Dezember 2020 bis zum 11. Januar 2021 schriftlich oder elektronisch zu dem sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalten zu äußern. Es ist beabsichtigt, die eingehenden Äußerungen den anderen Teilnahmeberechtigten zeitnah digital zur Kenntnis zu geben, so dass auch eine Äußerung zu den eingehenden Äußerungen möglich ist. Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet.

Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist jedem, dessen Belange durch das geplante Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser muss seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Stadt Braunschweig, Fachbereich Umwelt) zu geben ist.

Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

Für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten können den Datenschutzinformationen auf der Internetseite der Stadt Braunschweig unter www.braunschweig.de/datenschutz (Öffnet in einem neuen Tab) entnommen werden.

Auf Grund des Antrags des Wasserverbandes Mittlere Oker vom 16. November 2020 wurde im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens „Renaturierung der Schunter bei Rühme im Bereich Butterberg“ die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Baufeldfreimachung mit Auflagen und Hinweisen am 14. Dezember 2020 erteilt.

Die ursprünglichen Antragsunterlagen wurden im November 2019 veröffentlicht (siehe Antragsunterlagen – alt).

Der Wasserverband Mittlere Oker hat die im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahrens eingegangen Anregungen und Hinweise zum Anlass genommen, die zum damaligen Zeitpunkt ausgelegten Planungsunterlagen umfangreich zu überarbeiten. Diese Unterlagen werden nun veröffentlicht.

Gemäß § 70 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz wurde die Auslegung der Antragsunterlagen in der Braunschweiger Zeitung am 12. Oktober 2020 bekannt gemacht. Der Plan mit den eingereichten Unterlagen kann vom 19.10.2020 bis einschließlich 19.11.2020 bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Umwelt, Richard-Wagner-Straße 1, 38106 Braunschweig in der Zeit von Montag bis Donnerstag 8:00 bis 15:00 Uhr und Freitag 8:00 bis 13:00 Uhr im EG Zimmer 23 eingesehen werden.

Die Hygienestandards zur Begrenzung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus sind zu beachten. Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung zur Einsicht der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht (Tel.: 0531 470-6386). 

Zusätzlich werden die Unterlagen auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum 04.12.2020 bei der o. g. Anschrift gemäß § 73 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Auf folgendes wird hingewiesen:

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

a) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. 

b) Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er von ihnen nicht als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt gelassen werden, als Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben. 

c) Fremdsprachigen Einwendungen ist auf eigene Kosten eine deutsche Übersetzung beizufügen.

d) Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und der Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben, wird in einer gesonderten Bekanntmachung anberaumt.