Schöffinnen und Schöffen werden bei Strafverfahren an den Amts- und Landgerichten eingesetzt. In Braunschweig gibt es beide Gerichte, insgesamt sind es in Niedersachsen 80 Amts- und 11 Landgerichte.

Am Amtsgericht entscheiden Berufsrichterinnen und -richter allein, wenn die Strafe vermutlich höchstens zwei Jahre beträgt. Sind zwei bis vier Jahre zu erwarten, ist das Schöffengericht zuständig. Dieses ist meist mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei Schöffinnen oder Schöffen besetzt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann eine zweite Berufsrichterin oder ein zweiter Berufsrichter dazu kommen. Eine höhere Strafe als vier Jahre, sowie Unterbringung in einer psychatrischen Anstalt oder Sicherungsverwahrung darf das Amtsgericht nicht verhängen.

So ein Fall wird vor einer großen Strafkammer des Landgerichts verhandelt. Diese ist außerdem in erster Instanz für alle Verbrechen zuständig, für die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Die großen Strafkammern sind mit zwei oder drei Berufsrichterinnen oder -richtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen besetzt.

Die kleinen Strafkammern sind für Berufungsverfahren zuständig. Sie sind genau so besetzt, wie das Schöffengericht am Amtsgericht, das in der ersten Instanz entschieden hatte.

Die weiteren Instanzen sind das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof.

Schöffinnen und Schöffen sind keine "Beobachter mit Logenplatz". Sie haben in der Verhandlung die gleichen Rechte (und Pflichten) wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Nur den Vorsitz und damit die Leitung der Verhandlung übernimmt immer eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter.

Wenn abgestimmt wird, zählt ihre Stimme aber gleich viel. Urteile und Strafmaß müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Das heißt: Ist nur eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter eingesetzt, können die beiden Laienrichterinnen bzw. Laienrichter sie oder ihn überstimmen. Auf jeden Fall kann niemand gegen die Stimmen der beiden Schöffinnen bzw. Schöffen verurteilt und bestraft werden.

Daran sehen Sie, welchen Einfluss Schöffinnen und Schöffen haben. Und welche Verantwortung.

Es gibt so genannte Hauptschöffinnen bzw. Hauptschöffen und Ersatzschöffinnen bzw. Ersatzschöffen.

Den Hauptschöffinnen und Hauptschöffen wird für ein Jahr im Voraus gesagt, an welchen Tagen sie eingesetzt werden. In der Regel sind es 12 Verhandlungstage im Jahr. Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen springen ein, wenn eine Hauptschöffin oder ein Hauptschöffe, kurzfristig oder auch auf Dauer, ausfällt. Sie können also auch zur Hauptschöffin oder zum Hauptschöffen aufrücken.

In umfangreichen Prozessen werden manchmal Ersatzschöffinnen bzw. Ersatzschöffen zur Ergänzung herangezogen. Diese begleiten den Prozess von Beginn an und ersetzen eine Schöffin oder einen Schöffen, falls diese oder dieser ausfällt. Wären diese Ergänzungsschöffinnen bzw. Ergänzungsschöffen nicht da, müsste der Prozess von vorne beginnen.

Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen läuft in zwei Phasen ab. Zuerst stellt die Stadt Braunschweig eine Vorschlagsliste auf. Diese enthält mindestens die doppelte Anzahl der aus Braunschweig benötigten Hauptschöffinnen und -schöffen bzw. Ersatzschöffinnen und -schöffen für Amts- und Landgericht insgesamt. Der Rat der Stadt beschließt die Liste, die dann nach einer öffentlichen Auslegung zum Amtsgericht gegeben wird.

Die Vorschlagslisten aller Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks werden zu einer Gesamtliste zusammengestellt. Aus dieser wählt ein Wahlausschuss am Amtsgericht die Schöffinnen und Schöffen aus. Er bestimmt auch die Funktion (Hauptschöffin bzw. -schöffe oder Ersatzschöffin bzw. ‑schöffe) und das Gericht (Amts- oder Landgericht).

Neben dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung bilden das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und das Deutsche Richtergesetz (DRiG) die Grundlage für die Schöffentätigkeit. Die finanzielle Entschädigung ist im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt.

Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Es ist gesetzlich festgelegt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Tätigkeit als Schöffin oder Schöffe keine Nachteile entstehen dürfen. Insbesondere ist eine Kündigung wegen der Ausübung dieses Ehrenamtes unzulässig.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber für die Tage, an denen sie als Schöffe eingesetzt sind, von der Arbeit freigestellt werden. Die Vergütung kann entsprechend gekürzt werden. Dafür wird den Schöffinnen und Schöffen der Verdienstausfall innerhalb gesetzlicher Höchstgrenzen ersetzt.

Entschädigung
Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für ihren Einsatz kein Gehalt. Allerdings bekommen sie eine Entschädigung für die entstandenen Nachteile.

Im Einzelnen können gezahlt werden:

"Zeitversäumnis" - pauschaler Stundensatz
"Verdienstausfall" - innerhalb gesetzlicher Höchstgrenzen, wenn Vergütung gekürzt wird
"Nachteile bei der Haushaltsführung" für nicht Berufstätige, die einen Haushalt für mehrere Personen führen - Stundensatz
Bei Teilzeitbeschäftigten können "Verdienstausfall" und "Nachteile bei der Haushaltsführung" kombiniert werden
"Fahrtkosten" - Bahnfahrten oder Kilometerpauschale, Parkgebühren
"sonstiger Aufwand"
Entstandene Nachteile müssen nachgewiesen werden. Eine Ausnahme davon ist das "Zeitversäumnis".