Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
Wer muss belehrt werden?
Vor erstmaliger Ausübung einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich benötigen eine Belehrung und Bescheinigung gemäß § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz durch ihr Gesundheitsamt:
- Personen, die gewerbsmäßig folgende Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen:
- Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus,
- Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis,
- Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus,
- Eiprodukte,
- Säuglings- und Kleinkindernahrung,
- Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
- Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage,
- Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen,
- Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr,
- und dabei mit ihnen direkt (mit der Hand) oder indirekt (über Bedarfsgegenstände, z.B. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen,
ODER
- Personen, die in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafés oder sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind.
Aktuelle Hinweise:
Ab 22.04.2024 ist die Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz für Selbstzahler online über das Serviceportal der Stadt Braunschweig (Basisdienst über die BundID) möglich.
Online-Belehrung
Für diese Dienstleistung muss ein Account im Serviceportal der Stadt Braunschweig erstellt werden. Nach Durchführung der Belehrung und Prüfung des Zahlungseingangs wird Ihnen die Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz in Ihr Postfach bei der Serviceportals der Stadt Braunschweig eingestellt. Sie können die Bescheinigung von hier aus downloaden oder drucken.
Personen, die eine Kostenübernahmeerklärung ihres Arbeitgebers haben oder die Belehrung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit benötigen, müssen aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes derzeit an einer Präsenz-Belehrung im Gesundheitsamt teilnehmen.
Die Präsenz-Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz im Gesundheitsamt werden dienstags und donnerstags angeboten. Beginn ist jeweils um 14 Uhr, bitte seien Sie zur Registrierung und Bezahlung bereits um 13:45 Uhr da.
Zu den Belehrungen sind folgende Unterlagen dem Gesundheitsamt vor Ort vorzuweisen:
gültiger Personalausweis
Kostenübernahmeerklärung des Arbeitsgebers oder Nachweis zum Ehrenamt
bei Selbstzahlung sind 28 € in bar oder mittels EC-Kartenzahlung / Kreditkarte zu entrichten
Sollten Sie Ihren gebuchten Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie diesen bitte zeitnah ab.
Bitte reservieren Sie pro Person nur einen Termin.
Vielen Dank