Neubau der Stadtstraße Nord in Braunschweig

Für den Neubau der Stadtstraße Nord zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg in Braunschweig wird ein Planfeststellungsverfahren nach dem Niedersächsischen Straßengesetz durchgeführt. Das Planfeststellungsverfahren wurde am 22. September 2016 eingeleitet. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 26. September 2016 bis einschließlich 10. Oktober 2016 im Rathaus zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Frist für das Vorbringen von Einwendungen gegen die Baumaßnahme ist am 24. Oktober 2016 abgelaufen. Am 14. Dezember 2016 fand ein Erörterungstermin statt. An diesem Termin wurde den Betroffenen, die rechtzeitig Einwendungen vorgebracht haben und den Trägern öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, die Möglichkeit gegeben, ihre Einwendungen und Anregungen mit der Vorhabenträgerin zu erörtern und gegebenenfalls Bedenken auszuräumen. Das Protokoll des Erörterungstermins ist auszugsweise an alle Einwender und Träger öffentlicher Belange versendet worden, die am Erörterungstermin teilgenommen oder sich vertreten lassen hatten. Das Anhörungsverfahren ist damit beendet. Der Planfeststellungsbeschluss ist am 7. Juni 2017 gefasst worden und an alle Betroffenen und am Verfahren Beteiligte versendet worden. Darüber hinaus lag er vom 20. Juni bis 3. Juli 2017 im Rathaus-Neubau zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die planfestgestellten Pläne können eingesehen werden und sind nicht als Datei beigefügt. Gegen den Beschluss vom 7. Juni 2017 sind derzeit drei Klagen anhängig. Aufgrund der im Klageverfahren vorgebrachten Argumente hat die Planfeststellungsbehörde von der Vorhabenträgerin ein überarbeitetes Verkehrsgutachten angefordert. Daraus resultierend musste das 'Schalltechnische Gutachten' überarbeitet werden. Die ursprüngliche Planung wird durch die neuen Erkenntnisse nicht berührt. Die Planfeststellungsbehörde hat daher eine ergänzende Anhörung für die durch die Änderungen Betroffenen durchgeführt. Die Frist für das Vorbringen von Einwendungen gegen die Änderungen ist am 26. Juli 2018 abgelaufen. Am 24. Oktober 2018 ist der den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss ergänzende und ändernde Planfeststellungsbeschluss gefasst worden. Dieser lag in der Zeit vom 5. bis 19. November 2018 im Rathaus-Neubau zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die aktuelle Verkehrsuntersuchung und das aktualisierte Schalltechnische Gutachten können Sie den Unterlagen 17a und 21a 1 und 21a 2 entnehmen.

Vorhabenträgerin der Baumaßnahme ist die Stadt Braunschweig, Fachbereich Tiefbau und Verkehr, Abteilung Straßenplanung und -neubau.